HAMBURGISCHES VERFASSUNGSGERICHT
HVerfG 10/04
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verfassungsstreitsache des Herrn Dr. Frank Bokelmann,
Beschwerdeführer,
gegen
die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Bürgerschaftspräsidenten Berndt Roeder, Rathaus, 20095 Hamburg,
Beschwerdegegnerin,
Verfahrensbevollmächtigter: 
Prof. Dr. Meinhard Hilf, 
Jungiusstr. 6, 20355 Hamburg,

hat das Hamburgische Verfassungsgericht durch seinen Präsidenten Rapp, die Verfassungsrichterin Wirth-Vonbrunn sowie die Verfassungsrichter Hardt, Dr. Maselewski, Nesselhauf, Prof. Dr. Ramsauer, Seifert, Dr. Westphal und Dr. Willich am 20. September 2005 im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Beschwerdeführer den Antrag zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Bürgerschaft, durch den sein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl vom 29. Februar 2004 zur Bezirksversammlung Hamburg-Altona zurückgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer hält § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der am Wahltag gültigen Fassung des Gesetzes zur Einführung des Wahlrechts für Unionsbürger zu den Bezirksversammlungen vom 5. Dezember 1995 (HmbGVBI. S. 353) - BezWG 1995 - (§ 4 Abs. 2 heutiger Fassung) mit Art. 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 20 des Grundgesetzes - GG - sowie mit Art. 3 Abs. 2 S. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (v. 6.6.1952, HmbBL I 100-a, m. sp. Änd.) - HV - für unvereinbar und daher nichtig.
I.
Nach Art. G Nr. 10 des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (“Vertrag von Maastricht" - EU -, ABI. EG Nr. C 191 v. 29.7.1992, S. 1), der von der Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 28. Dezember 1992 ratifiziert wurde (BGBl. II S. 1253) und am 1. November 1993 in Kraft trat (Mitteilung über das Inkrafttreten, ABI. EG Nr. L 293 v. 27.11.1993, S. 61, Bekanntmachung vom 19. Oktober 1993, BGBl. 1993 II S. 1947), wurde in den EG-Vertrag (EG) ein neuer Abschnitt über die Unionsbürgerschaft aufgenommen und den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union das kommunale Wahlrecht in den jeweiligen Wohnsitzstaaten unabhängig von der Staatsangehörigkeit eröffnet. Art. 8b Abs. 1 EG (jetzt Art. 19 Abs. 1 EG) lautet:
“Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist."
Zur Anpassung der nationalen Rechtslage an die Änderung des EG-Vertrages wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2086) in Art. 28 Abs. 1 GG ein neuer Satz 3 eingefügt:
“Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar."
Der Rat der Europäischen Union erließ am 19. Dezember 1994 die Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (RL 94/80/EG, ABI. EG Nr. L 368 v. 31.12.1994, S. 38), die u.a. folgende Bestimmungen enthält:
“Art. 1. (1) In dieser Richtlinie werden die Einzelheiten festgelegt, nach denen die Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dort das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausüben können. (...) Art. 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)	“lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe" die im Anhang aufgeführten Verwaltungseinheiten, die nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählte Organe besitzen und auf der Grundstufe der politischen und administrativen Organisation für die Verwaltung bestimmter örtlicher Angelegenheiten unter eigener Verantwortung zuständig sind;
b)	,.Kommunalwahlen" die allgemeinen, unmittelbaren Wahlen, die darauf abzielen, die Mitglieder der Vertretungskörperschaft und gegebenenfalls gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats den Leiter und die Mitglieder des Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe zu bestimmen;
(...)
ANHANG
Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinie gelten als “lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe": (...) in Deutschland: (...) Bezirk in der Freien und Hansestadt Hamburg"
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Gesetz zur Einführung des Wahlrechts für Unionsbürger zu den Bezirksversammlungen) vom 5. Dezember 1995 (HmbGVBI. S. 353) wurde in § 6 BezWG folgender Abs. 2 eingefügt:
“Wahlberechtigt sind unter den Voraussetzungen von Abs. 1 Nr. 1 bis 3 auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (Unionsbürger)."
II.
Der Beschwerdeführer war für die Wahl zur Bezirksversammlung Hamburg-Altona am 29. Februar 2004 wahlberechtigt. Zu dieser Wahl wurden ca. 7.420 Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz im Bezirk Altona zur Wahl der Bezirksversammlung zugelassen.
Mit Schreiben vom 11. März 2004, eingegangen am 16. März 2004, erhob der Beschwerdeführer Einspruch gegen die Wahl zur Bezirksversammlung Altona vom 29. Februar 2004. Er begründete den Einspruch im Wesentlichen damit, dass diese unter Berücksichtigung von § 6 Abs. 2 BezWG 1995 erfolgt sei, obwohl § 6 Abs. 2 BezWG 1995 mit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 des GG sowie mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 HV unvereinbar und daher nichtig sei. Er berief sich insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83 S. 60 ff.) zur Unzulässigkeit eines Wahlrechts für Ausländer bei den Wahlen zu den hamburgischen Bezirksversammlungen.
Der Landeswahlleiter vertrat in seiner Stellungnahme zu dem Einspruch die Auffassung. dass die Einführung der Bestimmung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG klarstelle, dass die demokratische Ordnung des Grundgesetzes durchaus die Teilnahme von Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Kommunalwahlen zulasse. Das gelte erst recht hinsichtlich der Wahlen zu den Bezirksversammlungen, deren Kompetenzen hinter denen von Kommunalvertretungen zurückblieben (Bü-Drs. 18/1013, S. 3).
Die Bürgerschaft wies aufgrund der Empfehlung des Verfassungsausschusses in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2004 den Wahleinspruch des Beschwerdeführers zurück. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Präsidenten der Bürgerschaft vom 3. November 2004, zugestellt am 4. November 2004, bekannt gemacht.
III.
Der Beschwerdeführer hat am 22. November 2004 Beschwerde gegen den Beschluss der Bürgerschaft vom 27. Oktober 2004 eingelegt.
Er begründet die Beschwerde - wie bereits den Einspruch - damit, dass § 6 Abs. 2 BezWG 1995 mit Art. 28 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 2 GG sowie mit Art. 3 Abs. 2 S. 1 HV unvereinbar und nichtig sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 1990 zu § 6 Abs. 2 BezWG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des Wahlrechts für Ausländer zu den Bezirksversammlungen vom 20. Februar 1989 (HmbGVBI. S. 29) - BezWG 1989 - klargestellt, dass die Einbeziehung von Ausländern in den Kreis der zu den Bezirksversammlungen Wahlberechtigten nicht mit Art. 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG vereinbar sei. Die Bezirksversammlungen übten Staatsgewalt aus und bedürften demgemäß demokratischer Legitimation. Diese könne durch die Wahlen zu den Bezirksversammlungen nicht vermittelt werden, wenn Ausländer zu den Wahlberechtigten gehörten. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sei nicht einschlägig, da die auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 HV geschaffenen Bezirke keine Gebietskörperschaften und auch nicht mit diesen vergleichbar seien (BVerfGE 83 S. 60 ff.). Wenn aber - so der Beschwerdeführer - Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG hier nicht einschlägig sei, gelte folgerichtig auch Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG nicht. Bezirke seien nicht unter “Kreise und Gemeinden" zu fassen. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungswidrigkeit eines möglichen Wahlrechts für Unionsbürger auf Bezirksebene im Übrigen damals bereits erkannt; denn der Hinweis in der das Ausländerwahlrecht in den Kreisen und Gemeinden Schleswig-Holsteins betreffenden Entscheidung, dass die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer durchaus Gegenstand einer Verfassungsänderung sein könne (BVerfGE 83 S. 37, 59), fehle in der die hamburgischen Bezirke betreffenden Entscheidung. Die Kernaussagen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürften auch immer noch gültig sein, da sich die Rechtsstellung und die Aufgaben der Bezirksversammlungen seit 1990 nicht wesentlich verändert hätten, auch wenn das Bezirksverwaltungsgesetz im Jahre 1997 neu gefasst worden sei. Die Unvereinbarkeit des § 6 Abs. 2 BezWG 1995 mit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 20 Abs. 2 GG begründe zugleich auch die Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 HV.
Gegen diese Rechtsauffassung könne nicht eingewendet werden, die Bezirke seien als Gebietskörperschaften der Grundstufe in der Anlage zu der Richtlinie 94/80/EG genannt. Die Auffassung, dass sich das Wahlrecht der Unionsbürger aus der Richtlinie ergebe, stehe im Widerspruch zum eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 3 GG. Diese Vorschrift verweise nicht hinsichtlich der Begriffsdefinition von “Kreisen und Gemeinden" auf europäisches Recht. Die in Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG aufgenommene Formulierung, dass in den Kreisen und Gemeinden Unionsbürger “nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft" wahlberechtigt und wählbar seien, könne nur so verstanden werden, dass dieses Wahlrecht “in den Kreisen und Gemeinden" nicht vor dem Erlass einer Richtlinie und nur in dem dort vorgegebenen Umfang gegeben sein solle. Schließlich sei zum Zeitpunkt der Einfügung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG die Richtlinie noch nicht erlassen gewesen. Deshalb sei eine weitere Änderung des Art. 28 Abs. 1 GG notwendig, um die Richtlinie im Hinblick auf die Stadtstaaten konkret umzusetzen.
Auch könne nicht eingewendet werden, dass Bezirksversammlungen weniger Befugnisse als Gemeinden hätten und daher erst recht ein Wahlrecht für Unionsbürger zulässig sei. Das gehe fehl, weil Gemeinden keine Staatsgewalt ausübten und daher Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG überhaupt nicht einschlägig sei. Dass die Bezirksversammlungen eine zur Ausübung von Staatsgewalt berechtigende demokratische Legitimation benötigten, zeige sich u.a. auch an der vorgesehenen Beteiligung der Bezirksversammlung am Auswahlverfahren von Schöffen und ehrenamtlichen Richtern an den Verwaltungsgerichten, da die Gerichte “Im Namen des Volkes" urteilen.
Der geltend gemachte Wahlfehler könne die Verteilung der Mandate beeinflusst haben. Da nur ca. 350 Stimmen über die Zuteilung des 41. Mandats entschieden hätten, könne zumindest über dieses Mandat durch die Verteilung der Stimmen der Unionsbürger entschieden worden sein.
Da eine Abweisung der Wahlbeschwerde in einem oder mehreren entscheidenden Punkten von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83 S. 60 ff.) abweichen müsste, sei in diesem Fall eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 3 GG einzuholen.
Der Beschwerdeführer hat ursprünglich beantragt,
die Ungültigkeit der Wahl der Bezirksversammlung Altona vom 29. Februar 2004 sowie die Nichtigkeit des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der am 29. Februar 2004 gültigen Fassung - BezWG 1995 - festzustellen.
Zugleich hat er angeregt und hilfsweise beantragt,
einen Vorlagebeschluss gem. Art. 100 Abs. 3 GG zu fassen, sofern das Hamburgische Verfassungsgericht in Abweichung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990-2 BvF 3/89, BVerfGE 83 S. 60 ff. festzustellen beabsichtigt, der § 6 Abs. 2 BezWG in der am 29. Februar 2004 gültigen Fassung sei mit Art. 28 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG bzw. Art. 3 Abs. 2 S. 1 HV vereinbar und gültig.
Nachdem die Beschwerdegegnerin die Unzulässigkeit der Anträge betreffend die Nichtigkeitsfeststellung und die Vorlage zum Bundesverfassungsgericht gerügt hat, lässt sich seinem Schriftsatz vom 22. März 2005 (dort unter 2. - Bl. 24 d.A.) entnehmen, dass er nunmehr beantragt,
die Ungültigkeit der Wahl der Bezirksversammlung Altona vom 29. Februar 2004 festzustellen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt,
die Wahlbeschwerde zurückzuweisen.
Die Beschwerde sei unbegründet, da die Regelung des § 6 Abs. 2 BezWG 1995 nicht beanstandet werden könne. Das Wahlrecht für Unionsbürger auf Bezirksebene sei - zeitlich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83 S. 60 ff.) - infolge der Einfügung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG im Jahre 1992 zulässig. Dies ergebe bereits der Wortlaut dieser Vorschrift, da der Begriff der Gemeinde weit auszulegen sei. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG bestimme ausdrücklich, dass Unionsbürger bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden “nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar" seien. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG erweise sich damit als “Öffnungsklausel", so dass die Teilhaberrechte der Unionsbürger auf Kommunalebene originär aus Art. 19 Abs. 1 EG folgten.
Die historische Auslegung ergebe nichts anderes. Aus den Materialien zur Entstehung des Gesetzes zur Einfügung von Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG sei ersichtlich, dass die beteiligten Verfassungsorgane lediglich die Einführung des Wahlrechts für Unionsbürger auf der Landesbzw. staatlichen Ebene in den Stadtstaaten als problematisch angesehen hätten, nicht jedoch die Einführung unterhalb der Landesebene. Den Stadtstaaten habe nicht verwehrt werden sollen, auf Bezirks- oder ähnlicher unterstaatlicher Ebene ein Wahlrecht für Unionsbürger einzuführen.
Die systematische Auslegung habe zu beachten, dass die personelle Begrenzung des Wahlvolkes sowohl für die Wahlen in Kommunen als auch für die Wahlen in den Bezirken auf Art. 20 Abs. 2 GG zurückgehe, wonach nur das Staatsvolk zu Wahlen berufen sei, d.h. Deutsche im Sinne von Art. 116 GG. So habe das Bundesverfassungsgericht zum kommunalen Ausländerwahlrecht in Schleswig-Holstein (BVerfGE 83 S. 37 ff.) einerseits und zum Wahlrecht in den hamburgischen Bezirken andererseits (BVerfGE 83 S. 60 ff.) entschieden. Wenn Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG gegenüber Art. 20 Abs. 2 GG eine zulässige Erweiterung für Wahlen in Gemeinden darstelle, weil dies nur die Ausgestaltung des Demokratieprinzips betreffe, müsse das erst recht für die mit weniger Befugnissen ausgestattete Bezirksversammlung gelten. Im Übrigen übten nicht nur die Bezirksversammlungen, sondern auch die Kreise und Gemeinden unmittelbare Staatsgewalt aus. Daraus könne eine unterschiedliche Behandlung von Unionsbürgern in Bezug auf das Wahlrecht nicht hergeleitet werden.
Auch der Sinn und Zweck des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG spreche für eine Einbeziehung der Wahlen zu den Bezirksversammlungen in den Anwendungsbereich dieser Norm. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG sei geschaffen worden, um eine Ratifikation des Maastrichter Vertrages im Hinblick auf das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger zu ermöglichen, und zwar nicht nur in kommunalen Gebietskörperschaften, sondern ebenso in Stadtstaaten, in denen keine Gebietskörperschaften mit Selbstverwaltungsfunktion errichtet seien. Aufgrund des Fehlens einer selbständigen Kommunalebene habe das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger in der Freien und Hansestadt Hamburg nur durch die Einführung eines Wahlrechts zu den Bezirksversammlungen realisiert werden können.
Die Zulässigkeit des Wahlrechts für Unionsbürger bei Wahlen zu den Bezirksversammlungen folge darüber hinaus aus der Pflicht jedes EU-Mitgliedstaates und seiner Untergliederungen zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts. Die Änderung des EG-Vertrages im Jahre 1992 habe u.a. das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar im primären Vertragsrecht vorgesehen (Art. 8b Abs. 1 EG a.F. = jetzt Art. 19 Abs. 1 EG) und die Möglichkeit geschaffen, dieses Wahlrecht durch eine EG-Richtlinie zu konkretisieren. Gemäß Art. 2 RL 94/80/EG solle das Wahlrecht für Wahlen innerhalb “lokaler Gebietskörperschaften der Grundstufe" gelten. Die Bezirke in der Freien und Hansestadt Hamburg seien ausdrücklich im Anhang genannt.
Das gesamte Europäische Gemeinschaftsrecht genieße gegenüber dem deutschen Recht einschließlich des Grundgesetzes und der Landesverfassungen einen höheren Rang. Dies folge bereits aus Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG, wonach die Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte an die EU abtreten könne, was insbesondere mit den Zustimmungsgesetzen zu den EG- und EU-Verträgen und den Folgeänderungen geschehen sei. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes sei lediglich durch die in Art. 79 Abs. 3 GG normierte Ewigkeitsgarantie begrenzt. Wenn Hamburg die Richtlinie 94/80/EG in das Bezirkswahlgesetz umgesetzt habe, so stehe dieses einfache Landesrecht in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Ein Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. wie vom Beschwerdeführer angenommen, sei mithin unbeachtlich. Art. 23 Abs. 1 GG ermögliche Änderungen des Grundgesetzes durch Rechtsakte der EU auch ohne ausdrückliche Änderungen des Verfassungstextes. Eine Kollision zwischen Gemeinschaftsrecht und Grundgesetz werde nach Art. 23 Abs. 1 GG bereits vermieden, wenn das Vertragsgesetz zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - wie hier - von den gesetzgebenden Körperschaften mit den nach Art. 79 Abs. 2 GG erforderlichen Mehrheiten beschlossen werde und die von Art. 79 Abs. 3 gezogenen Grenzen beachtet würden. Nicht der Wortlaut des Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG sei bindend, entscheidend sei vielmehr der Inhalt des einschlägigen Primär- und Sekundärrechts der EU.
Selbst unter der Annahme, Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG sei wegen des Textänderungsgebotes verbindlich, gebiete Art. 10 EG eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts. Begriffe des nationalen Rechts würden definitorisch überformt durch das europäische Gemeinschaftsrecht. Würde Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG richtlinienkonform ausgelegt. müsste “Wahlen in Kreisen und Gemeinden" als “Kommunalwahlen" i.S.v. Art. 2 Abs. 1 lit. b) der RL 94/80/EG und damit als “Wahlen der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe" verstanden werden, so dass die hamburgischen Bezirke, die im Anhang der Richtlinie entsprechend erwähnt würden, unter den Begriff der Gemeinde nach Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG zu fassen seien. Würde angenommen, diese nach dem europäischen Recht gebotene Auslegung gehe über den Wortlaut der Verfassungsnorm hinaus, müsste die Verfassungsnorm als unanwendbar angesehen werden, soweit der Widerspruch reiche. § 6 Abs. 2 BezWG 1995 sei mithin in jedem Fall als ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG gültig. Hilfsweise werde die unmittelbare Anwendung des Art. 19 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 2 RL 94/80/EG sowie deren Anhang geltend gemacht.
Bestimmungen der Hamburgischen Verfassung seien in jedem Fall unbeachtlich. Art. 3 Abs. 2 HV habe den Anforderungen des Homogenitätsgebotes gemäß Art. 28 GG, also auch Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG, gerecht zu werden. Im Übrigen unterliege Art. 3 Abs. 2 HV ebenfalls dem Vorrang des Gemeinschaftsrechtes. Erfasse Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG die hamburgischen Bezirke, so sei Art. 3 Abs. 2 HV entweder extensiv auszulegen oder wegen Verstoßes gegen Art. 28 GG nach Art. 31 GG, wonach Bundesrecht Landesrecht breche, unbeachtlich. Sei Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts, hier Art. 19 EG i.V.m. der Richtlinie 94/80/EG, nicht anwendbar, gelte dies gleichermaßen für Art. 3 Abs. 2 HV.
Eine Verpflichtung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zur Vorlage dieses Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 3 GG bestehe nicht, weil bisher keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts existiere, von der das Hamburgische Verfassungsgericht abweichen könnte. Durch die Einfügung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 EG und Art. 2 Abs. 1 lit. a) RL 94/80/EG habe sich die Rechtslage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 1990 grundlegend geändert.
IV.
Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe:
I.
Die Entscheidung konnte nach § 17 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht (i.d.F. vom 23.3.1982, HmbGVBI. S. 59, m. sp. Änd.) - HVerfGG - ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil die Beteiligten darauf verzichtet haben.
II.
Das Verfahren war nach § 16 Abs. 1 HVerfGG in Verbindung mit § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung einzustellen, soweit der Beschwerdeführer seinen Antrag zurückgenommen hat.
III.
Soweit die Beschwerde aufrechterhalten wird, hat sie keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.
Die Beschwerde ist zulässig.
Das Hamburgische Verfassungsgericht ist nach Art. 65 Abs. 3 Nr. 7, Abs. 4 HV, § 14 Nrn. 7, 10 HVerfGG zur Entscheidung über Rechtsmittel im Wahlprüfungsverfahren für die Bezirksversammlungen zuständig (HVerfG, Beschl. v. 5.7.2000, HVerfG 2/00; Urt. v. 2.7.2001, HVerfG 3/00, NordÖR 2001 S. 390). Der Beschwerdeführer ist beschwerdeberechtigt und hat die Beschwerde fristgemäß erhoben (§ 10 des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen - Wahlprüfungsgesetz - vom 25.6.1997, HmbGVBI. S. 282, m. sp. Änd., §§ 47 Nr. 1, 49 HVerfGG).
Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
§ 6 Abs. 2 BezWG 1995 (i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen - Gesetz zur Einführung des Wahlrechts für Unionsbürger zu den Bezirksversammlungen - vom 5.12.1995, HmbGVBI. S. 353) verstößt weder gegen die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg noch gegen das Grundgesetz.
1.
Das Hamburgische Verfassungsgericht ist nicht gehindert, in diesem Verfahren eine – inzidente - Normenkontrolle im Hinblick auf eine Wahlrechtsvorschrift durchzuführen. Zwar ist nach § 14 HVerfGG der einzelne Bürger nicht befugt, das Hamburgische Verfassungsgericht zur Normenkontrolle anzurufen. Dementsprechend kann in einem auf Antrag eines Bürgers eingeleiteten Wahlanfechtungsverfahren die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Wahlrechtsvorschrift nicht zum selbständigen Streitgegenstand gemacht werden (HVerfG. Urt. v. 1.12.1958, HVerfG 1 und 2/58; vgl. Mückenheim. NordÖR 2002 S. 487. 489 f.). Das Hamburgische Verfassungsgericht hat aber die Verfassungsmäßigkeit der Wahlrechtsvorschrift als Vorfrage zu prüfen, wenn es diese Vorschrift anwenden will. Einer Prüfung der Gültigkeit von § 6 Abs. 2 BezWG 1995 steht auch die Verfassungsbestimmung des Art. 64 Abs. 1 HV nicht entgegen, wonach Landesgesetze bei der Rechtsanwendung durch die Gerichte als verbindlich anzusehen sind. Denn dies gilt gerade nicht für das Hamburgische Verfassungsgericht. Die Prüfung der Wahlrechtsvorschrift durch das Hamburgische Verfassungsgericht ist auch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht beschränkt. Die Verfassungsmäßigkeit von § 6 Abs. 2 BezWG 1995 ist an der Verfassungsbestimmung des Art. 3 Abs. 2 S. 1 HV zu messen, die denselben Inhalt hat wie die Bestimmungen des Grundgesetzes in Art. 20 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 28 Abs. 1 GG (Thieme, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Art. 3 Rn. 1). Dies gilt auch für den hier vorliegenden Fall einer nachträglichen Änderung von Art. 28 Abs. 1 GG. Wenn § 6 Abs. 2 BezWG 1995 nicht gegen das Grundgesetz verstößt, scheidet auch eine Unvereinbarkeit mit der Hamburgischen Verfassung aus (vgl. zu allem HVerfG, Urt. v. 6.11.1998, HVerfG 1/98, LVerfGE 9 S. 157, 160 ff.; Urt. v. 2.7.2001, a.a.O.).
2.
Die Regelung des § 6 Abs. 2 BezWG 1995 ist mit der Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 S. 1 HV bzw. des Art. 20 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 GG vereinbar.
Art. 3 Abs. 2 S. 1 HV und Art. 20 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 GG bestimmen, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die Auslegung dieser Verfassungsbestimmungen unter Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechts und der diesem folgenden Regelung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG führt dazu, dass Unionsbürger i.S.d. Art. 17 Abs. 1 EG nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 EG und der Richtlinie 94/80/EG das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen unter Einschluss der Wahlen zu den Bezirksversammlungen besitzen. Die Bestimmung des § 6 Abs. 2 BezWG 1995 ist daher verfassungsgemäß.
a.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 1990 die Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer in Schleswig-Holstein verworfen (BVerfGE 83 S. 37 ff.). Es hat entschieden, dass das Wahlrecht, durch dessen Ausübung das Volk in erster Linie die ihm zukommende Staatsgewalt ausübe und sie legitimiere, nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraussetze. Das Staatsvolk, von dem nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgehe, werde nach dem Grundgesetz von den Deutschen, also den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 GG gleichgestellten Personen, gebildet. Die den Bundesländern zukommende Staatsgewalt könne nach Art. 20 Abs. 2, 28 Abs. 1 S. 1 GG ebenfalls nur von denjenigen getragen werden, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG seien. Auch soweit Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG eine Vertretung des Volkes für die Kreise und Gemeinden vorschreibe, bildeten ausschließlich Deutsche das Volk und wählten dessen Vertretung (BVerfGE 83 S. 37 Leitsätze 3 bis 5, S. 50 ff.). Allerdings folge daraus nicht, dass die im Bereich der Europäischen Gemeinschaften erörterte Einführung eines Kommunalwahlrechts für Ausländer nicht Gegenstand einer nach Art. 79 Abs. 3 GG zulässigen Verfassungsänderung sein könne (BVerfGE 83 S. 37, 59).
In einem weiteren Urteil vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83 S. 60 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht die Einführung eines Wahlrechts für Ausländer zu den hamburgischen Bezirksversammlungen (§§ 6 Abs. 2, 21 Abs. 1 S. 2 und 22 S. 2 BezWG 1989) wegen Verstoßes gegen die Verfassung für nichtig erklärt. Diese Regelung sei mit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG unvereinbar. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG sei nicht einschlägig, weil die auf der Grundlage des Art. 4 Abs. 2 HV geschaffenen Bezirke keine Gebietskörperschaften seien. Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift sei nicht möglich, denn die Bezirke ließen sich wegen mangelnder Rechtsfähigkeit und der ihnen fehlenden Allzuständigkeit, die die gemeindliche Selbstverwaltung präge, mit den Kommunen nicht vergleichen. Die Einbeziehung von Ausländern in den Kreis der zu den Bezirksversammlungen Wahlberechtigten verletze indes das gemäß Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG auch für die Länder verbindliche demokratische Prinzip des Art. 20 Abs. 2 GG. Die Bezirksversammlungen übten Staatsgewalt aus und bedürften demgemäß demokratischer Legitimation. Diese könne durch Wahlen nicht vermittelt werden, wenn Ausländer zu den Wahlberechtigten gehörten (BVerfGE 83 S. 60, 71, 76).
b.
Die so beschriebene Verfassungsrechtslage hat sich jedoch - zeitlich nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 1990 - in Bezug auf ein Wahlrecht für Unionsbürger in Kommunen und Bezirken geändert.
Das geschah infolge des Vertrages von Maastricht zunächst durch das durch Art. 8b Abs. 1 S. 1 EG i.d.F. vom 1.11.1993 (jetzt Art. 19 Abs. 1 EG) geschaffene Kommunalwahlrecht für Unionsbürger, das auf der Grundlage des Art. 8b Abs. 1 S. 2 EG durch die Richtlinie 94/80/EG näher ausgestaltet worden ist. Die Umsetzung dieser Vorgaben des Gemeinschaftsrechts erfolgte schon vor Inkrafttreten durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2086), durch den in Art. 28 Abs. 1 GG der neue Satz 3 eingefügt worden ist.
c.
Zwar bezieht sich Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG seinem Wortlaut nach auf das Wahlrecht für Unionsbürger bei Wahlen in “Kreisen und Gemeinden". Diesen gleichzustellen sind jedoch die Wahlen zu den Bezirksversammlungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
(1.) Zunächst ergibt sich das Wahlrecht für Unionsbürger bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen der Freien und Hansestadt Hamburg aus Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG.
(a.) Nach seinem Wortlaut gilt Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG für “Wahlen in Kreisen und Gemeinden". Unter diese Formulierung können die Wahlen zu den Bezirksversammlungen an sich nicht gefasst werden. Die nach Art. 4 Abs. 2 HV geschaffenen Bezirke sind nämlich keine Gebietskörperschaften, sondern vielmehr dekonzentrierte Verwaltungseinheiten der unmittelbaren Staatsverwaltung Hamburgs (vgl. David, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, 2. Aufl. 2004, Art. 57 Rn. 48). Daher ist auch Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG, der ebenfalls von “Kreisen und Gemeinden" spricht, nicht auf die Bezirke anwendbar; nicht einmal im Wege der entsprechenden Anwendung. Zwar üben sowohl die Bezirke einerseits als auch die Kreise und Gemeinden andererseits Staatsgewalt aus (vgl. BVerfGE 83 S. 60, 76; BVerfGE 83 S. 37, 54). Es fehlt den Bezirken aber an der die gemeindliche Selbstverwaltung kennzeichnenden Rechtsfähigkeit und Allzuständigkeit (BVerfGE 83 S. 60, 76; HVerfG, Beschl. v. 3.4.1998, - HVerfG 2/97 -, HmbJVBI 1998 S. 57, 61; Urt. v. 2.7.2001, - HVerfG 3/00 -, NordÖR 2001 S. 390).
Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG kann jedoch nicht aus dem Zusammenhang mit dem europäischen Recht gelöst werden. Die Vorschrift sollte die innerstaatliche Verfassungsrechtslage Deutschlands an die durch das (primäre) Gemeinschaftsrecht bei Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages entstehende neue Rechtslage anpassen, damit eine Kollision zwischen (primärem) Gemeinschaftsrecht und dem Grundgesetz vermieden und eine Ratifikation des Maastricht-Vertrages ermöglicht würde (BR-Drs. 501/92 S. 8; BT-Drs. 12/3338 S. 5; BT-Drs. 12/3896 S. 17; BT-Drs. 12/6000 S. 25). Dieser Zusammenhang hat sich auch im Wortlaut der Vorschrift niedergeschlagen: “nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft".
Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG kann daher als bloße Öffnungsklausel verstanden werden, die nicht selbst und damit konstitutiv das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger gewährleistet, sondern vielmehr lediglich auf eine andere Rechtsquelle verweist. Originäre Rechtquelle für die politischen Teilhaberechte der Unionsbürger in der Bundesrepublik ist danach nicht das Grundgesetz, sondern das Europäische Gemeinschaftsrecht. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG bewirkt, dass die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 EG (= Art. 8b Abs. 1 EG i.d.F. v. 1.11.1993) im Geltungsbereich des Grundgesetzes zur Geltung und Anwendung kommen kann (Scholz, in: Maunz/Dürig u.a., Grundgesetz, Art. 28 Rn. 41b; 12/3338 S. 5, 11; Dreier, in: ders., Grundgesetz-Kommentar, Bd. II, 1998, Art. 28 Rn. 24, 31; Deutelmoser, Die Rechtsstellung der Bezirke in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg, 2000, S. 241 f.; Engelken, NVwZ 1995 S. 432, 433; Burkholz, DÖV 1995 S. 816, 818 f.; Meyer-Teschendorf/Hofmann, ZRP 1995 S. 290, 291). Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit der Richtlinie 94/80/EG ist das Wahlrecht für Unionsbürger auf Bezirksebene gewährleistet.
(b.) Auch wenn Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG ein eigener Gewährleistungsgehalt zugemessen wird, überlagert das Europäische Gemeinschaftsrecht die Textbedeutung der Vorschrift. Die Bestimmung “nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft" beeinflusst den gesamten Inhalt des Satzes 3; mithin ist auch die Bedeutung von “Wahlen in Kreisen und Gemeinden" im Lichte des Europäischen Gemeinschaftsrechts zu gewinnen. Diese Formulierung umschreibt den Umfang des hergebrachten Begriffes “Kommunalwahlen" (so deutlich BT-Drs. 12/3338 S. 11). Der Begriff “Kommunalwahlen" wird nach Art. 2 Abs. 1 lit. b) RL 94/80/EG aber gemeinschaftsrechtlich definiert als “Wahlen in den lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe". Zu diesen lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe rechnet Art. 2 Abs. 1 lit a) i.V.m. dem Anhang der Richtlinie 94/80/EG auch die Bezirke. In diesem - gemeinschaftsrechtlichen - Sinne ist Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG zu verstehen (vgl. auch Deutelmoser, a.a.O., S. 243).
(c.) Die historische Auslegung steht dem nicht entgegen. Vielmehr dokumentieren die Diskussionen im Gesetzgebungsverfahren, dass allein die Erstreckung des Kommunalwahlrechts auf die Landesebene der Stadtstaaten problematisiert und dann abgelehnt wurde; die Einbeziehung der Bezirke in die Regelung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger wurde offenbar nicht als ungelöstes Problem angesehen (vgl. BT-Drs. 12/3896 S. 21; Sieveking. DÖV 1993 S. 450, 454 f.; Scholz, a.a.O., Art. 28 Rn. 41g; Degen, DÖV 1993 S. 749, 755).
(d.) Auch begegnet dieses Textverständnis keinen systematischen Einwänden. Insbesondere folgt aus dem Umstand, dass Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG nicht auf die Bezirke anwendbar ist - dazu bereits oben - nicht, dass auch Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG insoweit keine Anwendung findet. Indem Satz 3 nämlich seinen Gehalt unter die Maßgabe von Europäischem Gemeinschaftsrecht stellt, kann er einen eigenständigen Inhalt gegenüber Satz 2 gewinnen.
(e.) Vielmehr sprechen Sinn und Zweck des Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG ebenfalls dafür, dass Unionsbürgern die Teilnahme an Wahlen zu den Bezirksversammlungen gestattet sein soll. Wie bereits dargelegt, erfolgte die Einfügung des Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG, um eine Kollision zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht zu vermeiden und eine Ratifikation des Maastrichter Vertrages auch im Hinblick auf das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger zu ermöglichen. Dieses Ziel wäre nicht erreicht, wenn der Anwendungsbereich des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG auf Wahlen in Kreisen und Gemeinden, also auf Kommunalwahlen im hergebrachten Sinne beschränkt bliebe. Soweit das gemeinschaftsrechtliche Verständnis von “Kommunalwahlen" darüber hinausgeht - so hinsichtlich der Bezirke -, würden die Rechtsordnungen kollidieren.
(f.) Die Einfügung des Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG ist auch verfassungsgemäß, da die Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG eingehalten worden sind (Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 10. Aufl. 2004, Art. 28 Rn. 26; Sieveking, DÖV 1993 S. 449, 451). Diese Vorschrift bindet den Verfassungsgesetzgeber u.a. an die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG. Das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger berührt zwar den Grundsatz des Art. 20 Abs. 2 GG. So ergibt es sich aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83 S. 37 ff. und 60 ff.). Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht in einem obiter dictum die Zulässigkeit einer möglichen Verfassungsänderung zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger aufgezeigt (BVerfGE 83 S. 37, 59). Denn es handelt sich hier lediglich um Ausgestaltungen bzw. Modifikationen des Prinzips der Volkssouveränität (Scholz, a.a.O., Art. 28 Rn. 41d; Löwer, in: v.Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn. 28; Pieroth, In: Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl. 2002, Art. 28 Rn. 8). Art. 79 Abs. 3 GG will aber lediglich verhindern, dass die Verfassungsordnung in ihrer Substanz ausgehöhlt wird; Modifikationen aus sachgerechten Gründen sind zulässig (BVerfGE 30 S. 1, 24). Der sachgerechte Grund liegt hier in der nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG verfassungsrechtlich geforderten Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Fortentwicklung des Europäischen Gemeinschaftsrechts (Scholz, a.a.O., Rn.41d). Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in der Maastricht-Entscheidung vom 12. Oktober 1993 (BVerfGE 89 S. 155, 179 f.) die Verfassungsmäßigkeit von Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG implizit bestätigt, indem es die Vorschrift nicht weiter erörtert oder verfassungsrechtlich problematisiert hat.
(2.) Im Übrigen folgt das Wahlrecht für Unionsbürger bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen aus Art. 19 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a) und b) RL 94/80/EG i.V.m. dem Anhang der Richtlinie.
Danach gilt als eine lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe i.S.d. Art. 2 Abs. 1 lit. a) RL 94/80/EG, deren Mitglieder in Kommunalwahlen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 lit. b) RL 94/80/EG unter Beteiligung von Unionsbürgern gemäß Art. 17 und 19 Abs. 1 EG gewählt werden, u.a. der Bezirk in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Diese gemeinschaftsrechtlichen Regelungen führen somit zum selben Ergebnis wie Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. Sie hätten im übrigen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) Anwendungsvorrang (vgl. std. Rspr., z.B. EuGH Rs. 26/62 - van Gend & Loos - Slg. 1963, S. 1; EuGH Rs. 6/64 - Costa ./. E.N.E.L. - Slg. 1964, S. 1251; EuGH Rs. 106/77 - Simmenthai II -, Slg. 1978, S. 626; EuGH Rs. 103/88 - Fratelli Costanzo -, Slg. 1989, S. 1839). Das nationale Recht, gleich welchen Ranges und gleich, ob es vor oder nach der betreffenden gemeinschaftsrechtlichen Regelung erlassen worden ist, ist im Sinne einer vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts auszulegen und muss gegebenenfalls bei der Anwendung im konkreten Einzelfall zurückstehen. Dies ergibt sich aus Art. 10 Abs. 2 und Art. 249 EG sowie dem Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts (Geiger, EUV/EGV, 4. Aufl. 2004, Art. 10 EGV Rn. 28 ff.; H.P. Ipsen, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR, Bd. VII, 1992 § 181 Rn. 58 f.; Oppermann, Europarecht, 2. Aufl. 1999, Rn. 616 ff., 620 f.; Gündisch/Wienhues, Rechtsschutz in der Europäischen Union, 2. Aufl. 2003, S. 62).
3.
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 3 GG kommt nicht in Betracht, weil das Hamburgische Verfassungsgericht nicht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 1990 (BVerfGE 83, 60 ff.) abweicht. Die Rechtslage hat sich - wie gezeigt - seit dieser Entscheidung maßgeblich geändert.
IV.
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil gem. § 66 HVerfGG im Verfahren vor dem Verfassungsgericht keine Kosten erhoben werden und auch eine Auslagenerstattung, wie sie nur für einige besondere Verfahrensarten vorgesehen ist, hier nicht in Betracht kommt.
Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.
Rapp	Hardt	Dr. Maselewski
Nesselhauf	Prof. Dr. Ramsauer	Seifert
Dr. Westphal	Dr. Willich	Wirth-Vonbrunn